Impressum

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© Volkshochschule Neuwied
Gemäß rheinland-pfälzischem Weiterbildungsgesetz staatlich anerkannt.
Heddesdorfer Straße 33, 56564 Neuwied
Telefon: (02631) 39 89 - 0
Telefax: (02631) 39 89 - 44
E-Mail: anmeldung@vhs-neuwied.de


Bankverbindung:

Sparkasse Neuwied
Konto-Nr. 33076, BLZ: 574 501 20
IBAN: DE38574501200000033076
BIC/SWIFT: MALADE51NWD


Verantwortlich:
Jutta Günther, VHS-Verwaltungsleiterin

Aktualisierung/Haftung

Die Volkshochschule Neuwied ist bemüht, für die Richtigkeit und Aktualität aller auf ihrer Website enthaltenen Informationen und Daten zu sorgen. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen und Daten ist jedoch ausgeschlossen. In keinem Fall wird für Schäden, die sich aus der Verwendung der abgerufenen Informationen ergeben, eine Haftung übernommen.
Die Volkshochschule Neuwied behält sich vor, ohne Ankündigung Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen oder Daten vorzunehmen.

Linksetzung

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AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

1. Geltungsbereich, Leistungsumfang, Schriftform
Die  Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Veranstaltungen der Volkshochschule der Stadt Neuwied, auch für solche, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden. Soweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts Abweichendes vorsehen, gelten ergänzend die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Der Umfang der Leistungen der Volkshochschule ergibt sich aus der Veranstaltungs-beschreibung des jährlich erscheinenden Programms bzw. der sonstigen Ankündigungen von Veranstaltungen. Darüber hinausgehende ergänzende mündliche Absprachen sind unwirksam. Die Lehrkräfte sind zur Änderung der Vertragsbedingungen und zur Abgabe von Zusagen nicht berechtigt. Änderungen jeder Art bedürfen der Schriftform.

Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der Volkshochschule. Insoweit tritt die Volkshochschule nur als Vermittler auf.

2. Vertragsschluss, Vertragspartner und Teilnehmende
Ein Veranstaltungsvertrag zwischen einem Teilnehmenden und der Volkshochschule der Stadt Neuwied kommt mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung und der Annahme dieser Anmeldung durch die Volkshochschule der Stadt Neuwied zustande. Mit Abschluss des Veranstaltungsvertrages werden vertragliche Rechte und Pflichten nur zwischen der Volkshochschule der Stadt Neuwied als Veranstalterin und der / dem Anmeldenden (Vertragspartner/-in) begründet. Die / Der Anmeldende kann das Recht zur Teilnahme auch für eine dritte Person (Teilnehmer/-in) begründen. Diese ist der Volkshochschule der Stadt Neuwied namentlich zu benennen.
Die Anmeldungen für die gewünschten Veranstaltungen werden in zeitlicher Reihenfolge angenommen und gebucht. Im Regelfall erhalten die Teilnehmenden nach erfolgreicher Buchung der Veranstaltung eine Anmeldebestätigung, die als Teilnahmeberechtigung dient.
Die Teilnehmenden sind verpflichtet, die Anmeldebestätigung mitzuführen und sich auf Verlangen eines Bevollmächtigten der Volkshochschule Neuwied auszuweisen.
Die Teilnahme an Veranstaltungen der Volkshochschule verpflichtet zur Unterschrift in der entsprechenden Anwesenheitsliste. Die Teilnahme an einer Veranstaltung setzt eine vorherige Anmeldung zwingend voraus.

3. Entgelt
Das Veranstaltungsentgelt ergibt sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Hinterlegung in der Verwaltungssoftware. Die Volkshochschule Neuwied behält sich notwendige Änderungen gegenüber den Angaben im Programm vor.

Das Entgelt muss mit der Anmeldung bezahlt werden. Bei Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats wird das Kursentgelt 10 Tage nach Kursbeginn eingezogen. Eine gesonderte Aufforderung ergeht nicht. Ausnahmen hiervon sind Kurse mit Ratenzahlungsplänen und Studienreisen. In diesen Fällen ist bei der Anmeldung eine Anzahlung fällig. Weitere Zahlungstermine werden mitgeteilt.
Das bereits eingezahlte Entgelt wird bei Ablehnung der Anmeldung in voller Höhe zurückerstattet.

4. Anmeldemodalitäten
Da für die Mehrzahl der Veranstaltungen der Volkshochschule Neuwied Mindest- und Höchstteilnehmerzahlen festgelegt sind, empfiehlt sich eine möglichst frühzeitige Anmeldung.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Anmeldung:

4.1 Persönliche Anmeldung
Bei einer Anmeldung in der Volkshochschule ist die volle Gebühr in bar, mittels EC-Karte  oder durch Teilnahme am Lastschriftverfahren zu entrichten. Nach Zahlung des Entgelts wird eine persönliche Anmeldebestätigung erstellt, die als Zahlungsnachweis und Teilnahmeberechtigung dient.

Anmeldebestätigung
Zentrales Dokument ist die Anmeldebestätigung. Diese ist nicht übertragbar. Sie dient als Quittung für das eingezahlte Kursentgelt, berechtigt zur Teilnahme an der gebuchten Veranstaltung und wird vom Finanzamt und anderen Ämtern anerkannt. Für den (fristgerechten) Rücktritt von einer Veranstaltung ist die Anmeldebestätigung zwingend vorzulegen.

4.2 Schriftliche Anmeldung
Schriftliche Anmeldungen sind möglich per Briefpost (Volkshochschule Neuwied, Heddesdorfer Straße 33, 56564 Neuwied, per FAX (02631-3989-44) oder per E-Mail (anmeldung @vhs-neuwied.de). Eine schriftliche Anmeldung kann nur dann bearbeitet werden, wenn eine schriftliche Einzugsermächtigung vorliegt.
Die folgenden Angaben sind für eine schriftliche Anmeldung notwendig: Kursdaten (Kurs-Nummer, Kursbezeichnung, Kursentgelt), persönliche Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) und bei der Teilnahme am Lastschriftverfahren Angaben zum Bankkonto (Bankleitzahl, Konto-nummer, Name und Sitz des Kreditinstituts, Kontoinhaberin). Ein entsprechendes Anmeldeformular findet sich im Programmheft und auf der Homepage der Volkshochschule Neuwied.

Sind Lastschriften und Schecks aus Gründen, die die Volkshochschule Neuwied nicht zu  vertreten hat (z.B. falsche Bankverbindung, falscher Kontoinhaber, nicht gedecktes Konto, erloschenes Konto oder bei unberechtigtem Widerspruch) nicht einlösbar, so sind die dadurch entstehenden Kosten von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu tragen zzgl. einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von jeweils 10,00 €.

4.3 Internet / online-Anmeldung (www.vhs-neuwied.de)
Bei einer online-Anmeldung ist eine Einwilligung zum Lastschrifteinzug erforderlich.

4.4 Anmeldung mit Rechnungsstellung
Anmeldungen mit der Bitte um Rechnungsstellung sind grundsätzlich nur durch die Handlungsbevollmächtigten von Unternehmen für ihre Mitarbeiter/-innen möglich. Für Privatpersonen werden keine Rechnungen ausgestellt.

4.5 Telefonische Anmeldungen
Kunden, deren Bankverbindung bereits vorliegt, können sich auch telefonisch anmelden.

5. Sonstige Kosten
5.1 Materialkosten
Sofern nicht anders angegeben, sind die Kosten für notwendige Arbeitsmittel in dem ausgewiesenen Kursentgelt nicht enthalten.
Wird das für den jeweiligen Kurs erforderliche Unterrichtsmaterial durch die Lehrkraft besorgt, so handelt sie in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. In diesem Fall wird das Materialgeld während des Kurses von der Lehrkraft eingesammelt. Etwaige Reklamationen bezüglich des Materials sind an die Lehrkraft zu richten.

5.2 Lehrbücher
Lehrbücher sind in der Regel selbstständig und auf eigene Rechnung zu beschaffen. Diese sollten erst dann angeschafft werden, wenn feststeht, dass der gebuchte Kurs stattfinden wird.

5.3 Teilnahmebescheinigungen
Bei regelmäßigem Kursbesuch (80%) erhalten die Teilnehmenden auf Wunsch am Ende des Semesters eine Teilnahmebescheinigung. Die Ausstellung einer Teilnahmebescheinigung ist bis spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Veranstaltung beendet ist, möglich.

6. Ermäßigungen
Ermäßigungen werden bei der Anmeldung auf Antrag gewährt, nicht automatisch. Der Anspruch ist durch aussagefähige Unterlagen bei der Anmeldung nachzuweisen. Während der Anmeldezeit (bis zum ersten Unterrichtstag) kann der Ermäßigungsantrag nachgereicht werden. Später eingehende Anträge können nicht berücksichtigt werden.

Folgende Ermäßigungen werden gewährt für Empfänger von Arbeitslosengeld I und II und Sozialhilfe:
20% bei EDV-Kursen (ausgenommen Lernmittel)
30% bei allen übrigen Kursen (ausgenommen Lernmittel).
Die Vorlage des Bewilligungsbescheides ist erforderlich. Pro Semester kann nur ein Kurs bzw. Seminar zu ermäßigten Entgelten belegt werden.
Inhaber/-innen einer vom Sozialamt der Stadt Neuwied ausgestellten Berechtigungskarte (z.B. Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger) können einen Kurs bzw. Seminar pro Semester zu ermäßigten Entgelten belegen.
Studienreisen, Busexkursionen sowie alle Einzelveranstaltungen sind generell von einer Ermäßigung ausgenommen. Desweiteren von einer Ermäßigung ausgeschlossen sind Veranstaltungen, die die VHS Neuwied in Kooperation mit anderen Leistungsträgern veranstaltet (z.B. Tennis).

7. Rücktritt vom Vertrag
7.1  Rücktritt durch die Volkshochschule
Die Volkshochschule Neuwied kann vom Vertrag zurücktreten,
- wenn die erforderliche Mindestzahl von Teilnehmern/-innen nicht erreicht wird; abweichend hiervon kann die Volkshochschule Neuwied auf eine Absage verzichten, wenn zwischen den Beteiligten eine Entgeltaufzahlung und/oder eine Unterrichtsverkürzung vereinbart wird. Die Kürzung erfolgt unter Beibehaltung der geplanten Inhalte und Gesamtkonzeption.
- wenn die verpflichtete Lehrkraft aus Gründen, die die Volkshochschule Neuwied nicht zu vertreten hat (z.B. Krankheit) ausfällt.
- wenn die zur Durchführung der Veranstaltung notwenigen räumlichen oder technischen Kapazitäten wider Erwarten nicht zur Verfügung gestellt werden können.

Für Veranstaltungen, die nicht zustande kommen, wird das eingezahlte Entgelt gegen Vorlage der Anmeldebestätigung zurücküberwiesen. Entgelte, die bar oder per Überweisung bezahlt wurden, werden gegen Vorlage der Anmeldebestätigung unter Angabe der Bankverbindung zurücküberwiesen.
Es gilt die  regelmäßige Verjährungsfrist. Weitergehende Ansprüche der Teilnehmer/-innen gegen die Volkshochschule bestehen nicht.

7.2 Rücktritt durch Teilnehmer/-innen
Der Rücktritt eines/r Teilnehmer/in muss bis spätestens 6 Werktage vor Beginn des Kurses schriftlich oder persönlich mit der Rückgabe der Anmeldebestätigung erfolgen. Eine telefonische Mitteilung ersetzt nicht die schriftliche Abmeldung. Ebenso gilt das  Fernbleiben vom Kurs nicht als Abmeldung. Entscheidend für die Einhaltung der Frist ist der Eingang des Rücktritts bei der VHS Neuwied. Bei späterem Rücktritt erfolgt keine Rückerstattung, bzw. das volle Kursentgelt wird fällig.

Im Falle eines fristgerechten Rücktritts von der Kursteilnahme wird das eingezahlte Entgelt abzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 € zurückgezahlt.
Beim Überschreiten der angegebenen Rücktrittsfrist ist eine Erstattung des Kursentgeltes nicht möglich.
Ein Dozentenwechsel berechtigt nicht zum Rücktritt.

8. Organisatorische Änderungen
Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine bestimmte Lehrkraft durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen einer Lehrkraft angekündigt wurde, es sei denn, der / die Vertragspartner/-in hat erkennbar Interesse an einer Durchführung der Veranstaltung gerade durch die angekündigte Lehrkraft.

Die Volkshochschule kann aus sachlichem Grund und in einem der Vertragspartner/-in zumutbaren Umfang Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.

Muss eine Veranstaltungseinheit aus von der Volkshochschule nicht zu vertretenden Gründen ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung einer Lehrkraft), kann sie nachgeholt werden.
An gesetzlichen oder kirchlichen Feiertagen finden Veranstaltungen grundsätzlich nicht statt.

9. Studienreisen
Für Studienreisen gelten besondere Reise- und Geschäftsbedingungen, die die beiderseitigen Verpflichtungen klarstellen und für den abzuschließenden Reisevertrag verbindlich sind.

10. Kündigung
Grundsätzlich ist eine ordentliche Kündigung mit Eintritt der Rücktrittsfrist ausgeschlossen. Ausnahmen regeln entsprechende Weiterbildungsverträge in längerfristigen Lehrgängen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
Schadenersatzansprüche der Vertragspartnerin gegen die Volkshochschule sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

11. Haftung
Die Teilnahme an den Veranstaltungen der Volkshochschule der Stadt Neuwied geschieht auf eigene Gefahr. Bei Personen-, Sach- und Vermögensschäden und anderen Verlusten tritt eine Haftung der Volkshochschule nur ein, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von einem ihrer Organe oder einem ihrer Bediensteten nachgewiesen wird.

12. Hausordnung
Die am jeweiligen Unterrichtsort geltende Hausordnung ist zu beachten. Das Rauchen ist im gesamten Gebäude der Volkshochschule nicht gestattet.

13. Urheberschutz
Es ist nicht gestattet, in den Veranstaltungen zu fotografieren, zu filmen und Softwarekopien oder Tonmitschnitte zu erstellen. Ausgeteiltes Lernmaterial darf ohne Genehmigung der Volkshochschule der Stadt Neuwied in keiner Weise vervielfältigt werden.

14. Datenschutz
Mit ihrer Anmeldung erklären sich die Teilnehmer/-innen an VHS-Veranstaltungen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten einverstanden, soweit diese für interne Verwaltungszwecke erforderlich sind. Die Einhaltung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) wird zugesichert.

15. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsteile nicht berührt.

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Neuwied wird als vertraglicher Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem Teilnahmevertrag vereinbart.

 17. Rechtsform
Die Volkshochschule der Stadt Neuwied wird als Eigenbetrieb der Stadt Neuwied geführt. Es gilt die Betriebssatzung vom 29.04.1999.

18. In Kraft treten
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 01. Januar 2012 in Kraft.
Mit Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen verlieren allen früheren Fassungen ihre Gültigkeit.

Datenschutz

Datenschutz-Hinweise

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